Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Webanwendung visotax zwischen der SwissMiCo GmbH, Luegistrasse 2A, 8506 Lanzenneunforn, Schweiz (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden.

(2) visotax richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, insbesondere an Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Berater und Unternehmen (nachfolgend „Kunde“). Mit der Buchung bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt. Verträge mit Verbrauchern schließt der Anbieter nicht.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Vereinbarungen in Textform haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden visotax als Software as a Service über das Internet zur Nutzung bereit. visotax rechnet auf Grundlage der vom Kunden erfassten Stamm- und Bewegungsdaten (insbesondere BWA-Ergebnisse) das voraussichtliche Jahresergebnis eines Unternehmens hoch und ermittelt daraus die zu erwartenden Steuern des Unternehmens sowie die Einkommensteuer seiner Inhaber bzw. Gesellschafter. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung.

(2) Die Ergebnisse von visotax sind rechnerische Prognosen. Sie beruhen auf den Eingaben des Kunden, auf einer Hochrechnung unterjähriger Werte und auf den hinterlegten Rechenregeln und Steuerparametern. visotax erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung, ersetzt weder Steuererklärung noch Jahresabschluss und trifft keine Aussage über die tatsächliche Steuerfestsetzung. Die fachliche Würdigung der Ergebnisse und ihre Verwendung gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber Mandanten, liegen allein beim Kunden.

(3) Der Anbieter entwickelt visotax laufend weiter. Er darf Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit der vertraglich vereinbarte Kernumfang – die Ertrags- und Steuerprognose für die gebuchte Zahl von Mandanten – erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Bei der Online-Buchung gibt der Kunde durch Abschluss des Bezahlvorgangs ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Zugang einrichtet und die Zugangsdaten per E-Mail übermittelt.

(2) Bucht ein Kunde mit bestehendem Zugang ein Paket in der Anwendung („Abo & Paket“), kommt der Vertrag mit Abschluss des Bezahlvorgangs zustande.

(3) Verträge können auch individuell, etwa auf Rechnung, geschlossen werden. Für sie gelten diese AGB ebenfalls, soweit nichts anderes in Textform vereinbart ist.

§ 4 Kostenlose Testphase

(1) Bei der Online-Buchung ist die Nutzung in den ersten 14 Tagen kostenlos. Der Kunde hinterlegt bei der Buchung ein Zahlungsmittel; belastet wird es während der Testphase nicht.

(2) Kündigt der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase, geht die Nutzung nahtlos in das kostenpflichtige Abonnement des gebuchten Pakets über; die erste Zahlung wird am Tag nach Ablauf der Testphase fällig. Kündigt der Kunde während der Testphase, endet der Vertrag mit ihrem Ablauf, ohne dass Kosten entstehen.

(3) Die Testphase wird je Kunde nur einmal gewährt. Der Anbieter kann sie bei erkennbarer Mehrfachnutzung verweigern.

§ 5 Pakete und Paketwechsel

(1) Die Pakete unterscheiden sich nach der Höchstzahl der Mandanten (Unternehmen), die der Kunde in visotax anlegen kann. Als Mandant zählt jedes angelegte Unternehmen einschließlich deaktivierter Mandanten; Inhaber und Gesellschafter eines Mandanten zählen nicht gesondert.

(2) Der Kunde kann jederzeit in der Anwendung in ein anderes Paket wechseln. Ein Wechsel wirkt sofort; die Differenz für den laufenden Abrechnungszeitraum wird anteilig berechnet bzw. gutgeschrieben. In ein kleineres Paket kann nur gewechselt werden, wenn die Zahl der angelegten Mandanten dessen Höchstzahl nicht übersteigt.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss auf der Website angegebenen Preise. Sie verstehen sich in Euro je Monat als Nettopreise. Da der Anbieter seinen Sitz in der Schweiz hat und die Leistung an Unternehmer erbringt, schuldet der Kunde die Umsatzsteuer nach dem Reverse-Charge-Verfahren (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers); die Rechnungen weisen keine Umsatzsteuer aus. Der Kunde stellt sicher, dass seine Angaben zu Rechnungsanschrift und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zutreffend sind.

(2) Das Entgelt ist monatlich im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit dem vom Kunden hinterlegten Zahlungsmittel. Rechnungen werden ausschließlich elektronisch bereitgestellt und sind in der Anwendung unter „Abo & Paket“ abrufbar.

(3) Schlägt eine Zahlung fehl, wird sie automatisch erneut versucht; der Kunde wird darüber informiert und kann sein Zahlungsmittel aktualisieren. Bleibt die Zahlung auch danach aus, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren, bis die offenen Beträge beglichen sind. Die Daten des Kunden bleiben während der Sperre erhalten.

(4) Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für die Zukunft anpassen. Er kündigt eine Erhöhung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Erhöhung kündigen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich jeweils um einen Monat. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Der Kunde kündigt in der Anwendung unter „Abo & Paket“ oder in Textform (z. B. per E-Mail an info@swissmico.ch). Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Zeitraum werden nicht erstattet.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder trotz Abmahnung gegen § 8 verstößt.

§ 8 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten und die Mittel der Zwei-Faktor-Anmeldung geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er legt für jede Person, die visotax nutzt, einen eigenen Benutzer an; die Weitergabe von Zugängen ist unzulässig. Besteht der Verdacht eines Missbrauchs, informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich.

(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm erfassten Daten verantwortlich. Er prüft die Ergebnisse auf Plausibilität, bevor er sie verwendet oder an Dritte weitergibt.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er die in visotax erfassten personenbezogenen Daten, insbesondere seiner Mandanten und deren Gesellschafter, rechtmäßig verarbeiten und an den Anbieter als Auftragsverarbeiter übermitteln darf, und dass er die für ihn geltenden Berufs- und Verschwiegenheitspflichten einhält.

(4) Der Kunde darf visotax nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine automatisierten Massenabfragen durchführen, die Sicherheitsvorkehrungen nicht umgehen und die Anwendung nicht Dritten außerhalb seines Unternehmens bzw. seiner Kanzlei zur Verfügung stellen.

§ 9 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt visotax mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel bereit. Nicht eingerechnet sind angekündigte Wartungsarbeiten, die der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchführt, sowie Störungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, etwa im Internet oder bei der Internetanbindung des Kunden.

(2) Störungen meldet der Kunde an info@swissmico.ch. Der Anbieter beginnt mit der Behebung innerhalb angemessener Zeit, bei Ausfall der gesamten Anwendung unverzüglich.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, visotax im Rahmen des gebuchten Pakets für eigene Zwecke und für die Betreuung seiner Mandanten zu nutzen. Alle Rechte an der Software, den Rechenregeln und den Inhalten der Website verbleiben beim Anbieter.

(2) Die mit visotax erstellten Berichte und Auswertungen darf der Kunde zeitlich unbegrenzt verwenden, ausdrucken und an seine Mandanten und deren Gesellschafter weitergeben.

§ 11 Daten des Kunden und Datenschutz

(1) Die vom Kunden erfassten Daten bleiben Daten des Kunden. Soweit der Anbieter dabei personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag über Auftragsverarbeitung, der als Anlage Bestandteil dieser AGB ist und mit dem Vertrag geschlossen wird. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

(2) Nach Vertragsende sperrt der Anbieter den Zugang. Die Daten bleiben noch 90 Tage gespeichert, damit der Kunde den Zugang durch eine erneute Buchung ohne Datenverlust fortsetzen kann. Danach löscht der Anbieter die Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Auf Verlangen löscht er sie früher. Vor Vertragsende kann der Kunde seine Auswertungen als PDF sichern.

§ 12 Mängel

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass visotax im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist; er kann dazu auch eine Umgehungslösung bereitstellen, wenn diese zumutbar ist.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Summe der vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Entgelte.

(3) Die Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde Ergebnisse von visotax ohne eigene Prüfung verwendet oder auf unrichtigen bzw. unvollständigen Eingaben beruhen, ist ausgeschlossen, soweit nicht ein Fall des Absatzes 1 vorliegt.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

§ 14 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichem Grund – etwa wegen geänderter Rechtslage oder Weiterentwicklung der Anwendung – erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Er teilt die Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, können beide Parteien den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

(3) Erklärungen zum Vertrag bedürfen der Textform, soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Fassung 2026-11 · Stand: November 2026